Deutsch Verkaufsbedingungen

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Deutsch Verkaufsbedingungen

Allgemeine Leistungs-und Zahlungsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen mit
SPACELABS in Bezug auf Hard- und / oder Software mit Vertragspartnern, die
nicht Verbraucher sind (“Besteller”).

1.2 Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch wenn bei
späteren Geschäften nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des
Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn SPACELABS hat ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch im Falle einer vorbehaltlosen Leistung durch
SPACELABS in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen an den
Besteller

1.4 Rechtserhebliche Anzeigen (z.B. Mahnungen. Fristsetzungen, Mängelanzeigen)
sowie ergänzende oder ändernde Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies
gilt auch für eine Vereinbarung, durch die von diesem Erfordernis abgewichen
werden soll

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen
Bestimmungen der AGB dennoch gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
werden die Vertragspartner einvernehmlich eine Vereinbarung treffen, durch die der
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

1.6 Der Besteller kann Vertragsrechte weder abtreten noch verpfänden.

1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der nationalen Kollisionsnormen und des
UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.8 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von SPACELABS ist der Geschäftssitz von
SPACELABS, derzeit in Feucht.

1.9 Abweichende Angaben in Auftragbestätigungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Individuell vereinbarte Abweichungen haben Vorrang vor Angaben in
Auftragsbestätigungen.
2 Vertragsschluss

2.1 Angebote von SPACELABS sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Bestellungen gelten als verbindliche Vertragsangebote. Diese Angebote kann
SPACELABS innerhalb von 4 Kalenderwochen annehmen, wenn sich aus der
Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

2.3 Die Annahme durch SPACELABS erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung.
3 Lieferung

3.1 Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Der Besteller trägt insbesondere
die Kosten für Verpackung, Transport ab Lager, Versand, eine vom Besteller etwa
verlangten Transportversicherung sowie anfallende Steuern, Zölle und Gebühren.

3.2 Angegebene Leiferfristen bestimmen den ungefähren Lieferzeitpunkt und sind keine
verbindlichen Liefertermine. Verbindliche Liefertermine werden individuell vereinbart
oder als verbindlich gekennzeichnet in der Auftragsbestätigung angegeben.

3.3 Können Lieferfristen aufgrund von Umständen, die SPACELABS nicht zu vertreten
hat (z.B. höhere Gewalt, Verschulden des Bestellers) nicht eingehalten werden,
wird der Besteller darüber unverzüglich informiert. SPACELABS teilt dem Bestseller
gleichzeitig eine neue Lieferfrist mit. Kann die Lieferung, aus Gründen, die
SPACELABS nicht zu vertreten hat, auch innerhalb der neu gesetzten Frist nicht
erfolgen, ist SPACELABS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist SPACELABS berechtigt, für den
hierdurch entstandenen Schaden vom Besteller Ersatz zu verlangen.

3.5 Teillieferungen sind zulässig.

3.6 Der Besteller darf die Annahme von Lieferung wegen unerheblicher Mängel nicht
verweigern.
4 Gefahrübergang

4.1 Bei Lieferung ohne Versand durch SPACELABS geht die Gefahr mit Auslieferung
auf den Besteller über.

4.2 Ist zusätzlich Aufstellung und Montage vereinbart, wird die Lieferung durch
Fachpersonal in Betrieb gesetzt und übergeben. Die Gefahr geht mit der Übergabe
der Lieferung an den Besteller über.

4.3 Bei Lieferung durch Versand gelten die gesetzlichen Bestimmungen des
Versendungskaufs. SPACELABS versendet an die in der Bestellung angegebene
Adresse.
5 Preis und Zahlung
5.1 Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste von SPACELABS. Die aktuelle
Preisliste legt SPACELABS auf Anfrage vor. Die Preise gelten ab Lager und zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Die Zahlung wird 14 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Mit Ablauf
der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug.

5.3 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Dies gilt entsprechend für Zurückbehaltungsrechte des
Bestellers.

5.4 Kommt der Besteller in Verzug oder werden nach Vertragsschluss Umstände
bekannt, die erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers rechtfertigen
(Kreditverfall), ist SPACELABS berechtigt, von bestehenden Verträgen
zurückzutreten, Vorauszahlungen zu verlangen oder weitere Lieferungen von einer
Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von SPACELABS bis zur Erfüllung aller
gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller.

6.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch zur
Sicherheit übereignet werden.

6.3 Erfolgen Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller SPACELABS
darüber unverzüglich unterrichten
7 Sach- und Rechtsmängel

7.1 Voraussetzung für sämtliche Gewährleistungsrechte des Bestellers ist dessen
Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungs – und Rügepflichten. Offensichtliche
Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) hat der Besteller innerhalb von
zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller
Mängelanzeigen gemäß dieser Ziffer 7.1, ist die Haftung von SPACELABS für den
nicht oder verspätet angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.2 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten im Übrigen die
gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
funktionsbedingte übliche Verschleiß stellt keinen Mangel dar.

7.3 Grundlage der Mängelhaftung von SPACELABS ist die über die Beschaffenheit der
Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
gelten die als solche bezeichneten „Produktbeschreibungen“, die SPACELABS dem
Besteller vor seiner Bestellung überlassen hat oder die in gleicher Weise wie diese
AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist,
gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.4 SPACELABS ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die Informationen in der
Software sowie die Software selbst exakt und fehlerfrei zu halten. SPACELABS
übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass die Software und die darin
enthaltenen Informationen fehlerfrei sind, diese den Vorstellungen des Bestellers
entsprechen und der Einsatz der Software unterbrechungsfrei und fehlerfrei möglich
ist.

7.5 Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) haftet SPACELABS
nicht.

7.6 Soweit der Besteller die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen
die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Besteller weist nach, dass
aufgetretene Fehler nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind und die
Fehleranalyse und –beseitigung durch die Änderungen nicht beeinträchtigt wird. Als
Änderung der Ware gelten auch Programmierungen an der Software.

7.7 Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nach Maßgabe von nachstehender Ziffer 8., im Übrigen
sind sie ausgeschlossen.
8 Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet SPACELABS bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet SPACELABS – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3 Darüber hinaus haftet SPACELABS auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden
aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von SPACELABS
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit SPACELABS
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen hat. Ansprüche des Bestellers nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.4 Bei einem von SPACELABS verschuldeten Datenverlust haftet SPACELABS nach
Maßgabe der vorstehenden Ziffern ausschließlich für die Kosten der
Vervielfältigungen der Daten von den von dem Besteller regelmäßig zu erstellenden
Sicherungskopien und nur für die Wiederherstellung solcher Daten, welche auch
bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

8.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der
Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn SPACELABS die Pflichtverletzung
zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen.
9 Schutzrechte Dritter

9.1 Macht ein Dritter die Verletzung von Rechten durch die Ware geltend, wird der
Besteller SPACELABS hierüber unverzüglich informieren.

9.2 Werden durch die Ware Rechte Dritter verletzt, ist SPACELABS berechtigt, den
Mangel insbesondere durch Einholung von Nutzungsrechten zu Gunsten des
Bestellers, durch Änderung der Ware oder durch Austausch der Ware gegen eine
nicht rechtsverletzende Ware zu beheben. Im Übrigen gilt Ziffer 7. dieser AGB.
10 Software

10.1 Ist dem Besteller (auch) Software überlassen erhält der Besteller an dieser ein
einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht auf Dauer.
Der Besteller ist insoweit nur berechtigt, mit der Software eigene Daten selbst im
eigenen Betrieb und für eigene Zwecke zu verarbeiten. Unterlizenzierung oder
vorübergehende Überlassung der Software an Dritte sowie sämtliche andere
Verwertungshandlungen, insbesondere Vermietung oder Verleih, sind
ausgeschlossen.

10.2 Der Besteller darf eine Sicherungskopie der Software erstellen. Er darf ferner das
Funktionieren der Software beobachten, untersuchen und testen, um die einem
Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, soweit
dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder
Speichern des Programms geschieht, zu denen der Besteller berechtigt ist.

10.3 SPACELABS ist nicht verpflichtet, dem Besteller den Quellcode zu überlassen. Zur
Rückübersetzug des maschinenlesbaren Objektcodes in den Quellcode
(Dekompilierung) ist der Besteller nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
berechtigt.

10.4 Die Pflege überlassener Software, insbesondere deren Aktualisierung (Update)
oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit über die bei Vertragsschluss vereinbarte
oder, soweit nicht vereinbart, über die übliche Beschaffenheit hinaus (Upgrade),
wird nicht geschuldet. Führt SPACELABS auf Wunsch des Bestellers gleichwohl
derartige Updates oder Upgrades durch, ist dies gesondert zu vergüten; auch
insoweit haftet SPACELABS nur gemäß vorstehender Ziffer 8. Pflege, Updates und
Upgrades in diesem Sinne liegen nicht vor, soweit SPACELABS für die
Funktionsfähigkeit der Software im Rahmen der Haftung für Sach- und
Rechtsmängeln einzustehen hat.
11 Verjährung

11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängel, soweit es sich dabei nicht um
Schadensersatzansprüche handelt, ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11.2 Vertragliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln
verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts. Diese Vorschriften
gelten auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche, soweit nicht die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung zu einer kürzeren
Verjährung führt.

11.3 Die Verjährungsvorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenso
unberührt wie die gesetzlichen Vorschriften im Übrigen.
12 Entsorgung

12.1 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung nimmt SPACELABS nicht zurück; sie werden Eigentum
des Bestellers.

12.2 Soweit SPACELABS „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen,
die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und
Elektronikgeräten (ElektroG) ist, ist SPACELABS nicht zur Schaffung einer
Rückgabemöglichkeit und zur Entsorgung von Altgeräten verpflichtet. Die
entsprechenden Pflichten treffen den Besteller.